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Kategorie: Allgemein

Droht der Parteiausschluss?

Wie „Blick“ berichtete, erreichte Rimoldi diese Woche eine Vorladung der Luzerner Jungfreisinnigen. Ihm drohe ein Parteiauschluss: Rimoldi wird am Donnerstag rechtliches Gehör geschenkt.

Der vollständige Bericht ist hier abrufbar.

Hier ist der Artikel zu Rimoldis stillschweigendem Parteiausschluss der FDP und JF Luzern abrufbar.

Rimoldi erhielt zudem zahlreiche Unterstützung in den sozialen Medien und von seinem Freundeskreis. So kursiert unter anderem ein Unterstützervideo auf youtube mit dem Hashtag #jesuisrimoldi. Auch der Weltwoche Chefredaktor und SVP-Nationalrat Roger Köppel machte seiner Empörung über den Parteiausschluss auf Twitter Luft.

Wahl in den AUNS-Vorstand

Am Samstag fand in Bern die Mitgliederversammlung der AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz statt). Der Luzerner Jungfreisinnige Nicolas A. Rimoldi wurde mit einer Gegenstimme neu in den Vorstand gewählt.

Rimoldi gibt sich kämpferisch: «Es ist mir eine grosse Freude, ab heute im Vorstand der AUNS für eine unabhängige und neutrale Schweiz, für eine freie Schweiz zu kämpfen», so der ehemalige Vizepräsident der Jungfreisinnigen Luzern auf Twitter. Besonders gefreut hätten ihn die vielen ermutigenden Gespräch vor und nach der Wahl.


Auch die AUNS zeigt sich zufrieden. Ein prominenter Jungfreisinniger setze sich für die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz ein und verstärke den Vorstand der grossen bürgerlichen Nichtregierungsorganisation. An Rimoldis Mutterpartei (FDP) gab’s gleich auch noch eine Schelte; immer mehr Freisinnige würden dem FDP-Linkskurs (der lediglich die Grünliberalen kopiere) die Gefolgschaft kündigen.


Rimoldi ist derzeit noch in diversen anderen Vorständen aktiv, sowie Delegierter der FDP Luzern/Schweiz. Zuletzt geriet er wegen harscher Kritik an Parteipräsidentin Petra Gössi in die Medien; er warf ihr und der Partei einen Hang zu «stalinistischen Allüren» vor. Das kam nicht bei allen gut an.
Das frischgebackene Vorstandsmitglied lässt sich die Freude auf jeden Fall nicht trüben. Auf Twitter postet er feierlich ein Bild einer kubanischen Zigarre und eines ungarischen Likörs: «Zeit zu feiern! Man lebt nur einmal.»

Dieser Beitrag wurde ursprünglich auf nau.ch publiziert.

E-Voting Moratorium

Darum geht’s

Für die Eidgenössische Volksinitiative ‚Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)‘ wurde am 12.03.2019 die ordentliche Unterschriftensammlung gestartet. Die Initiative im Wortlaut ist hier abrufbar. Während der Corona-Zeit wurde das Unterschrifensammeln während 72 Tagen offiziell vom Bundesrat verboten. Am 22.07.2020 wurde das Unterschriftensammeln für das E-Voting Moratorium abgebrochen. Am nächsten Tag startete der Bund eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebes. Der Druck der Initianten hatte Wirkung gezeigt.

Meine Position

«E-Voting gefährdet unnötigerweise die Sicherheit unserer einzigartigen Demokratie. Nur unsere Initiative ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern zu entscheiden, ob sie das Risiko E-Voting überhaupt wollen.»

Ich habe mich als Kampagnen-Manager und Mitglied des Initiativkomitees stark für das E-Voting Moratorium in den letzten Monaten eingesetzt.

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Medien

Begrenzungsinitiative

Darum geht’s

Zu viel ist zu viel – wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz! Die Schweiz will eigenständig Verträge mit anderen Staaten abschliessen, die jeweils beiden Seiten nützen. Die Schweiz braucht auch ausländische Arbeitskräfte – aber als souveräner Staat bestimmen wir selber, wer in unser Land kommt! Das sieht die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer so: Wir wollen Herr im eigenen Land sein. Wir haben 2010 die Ausschaffungsinitiative und 2014 die Massen-einwanderungsinitiative angenommen. Beide Verfassungsaufträge werden wegen der Personenfreizügigkeit mit der EU leider nicht umgesetzt. Die Folge: Unser Land muss jedes Jahr Zehntausende EU-Ausländer aufnehmen und kann kriminelle EU-Ausländer nicht ausschaffen. In den letzten 13 Jahre kamen eine Million Menschen zusätzlich in die Schweiz. Diese Masslosigkeit schadet! Das können wir am 17. Mai 2020 korrigieren – mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative! Ein Ja packt das Problem an der Wurzel und beendet die Personenfreizügigkeit in ihrer heutigen Form!“ (Quelle: Kurzargumentarium begrenzungsinitiative.ch)

Meine Position

Ich setze mich für ein JA zur Begrenzungsinitiative ein.

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Medien

Referendum Vaterschaftsurlaub

Darum geht’s

Väter sollen innerhalb von sechs Monaten ab Geburt eines Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub beziehen können. Finanziert werden soll der Vaterschaftsurlaub wie die Mutterschaftsentschädigung über die Erwerbsersatzordnung (EO). Dies sieht der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» vor. Dagegen ist das Referendum ergriffen worden. Die Volksabstimmung findet am 27. September 2020 statt.

(Quelle: https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/eo-msv/reformen-und-revisionen/eo-vaterschaftsurlaub.html).

Meine Position

Als Mitglied des Co-Präsidiums des überparteilichen Referendumskomitees gegen immer mehr staatliche Abgabgen positioniere ich mich im Abstimmungskampf ganz klar auf der Gegnerseite des 2-wöchigen Vaterschaftsurlaubs.

Mehr darüber

  • Das Argumentarium in Kurz- und Langform ist HIER verfügbar.
  • Weitere allgemeine Angaben unter: www.lohnabzüge-nein.ch
  • Diverse weitere Medienbericht finden Sie unter „Medien“.

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